„Wenn Populisten ans Werk kommen, kann es mit einer unabhänigen Justiz und unabhängigen Medien sehr, sehr schnell den Bach runtergehen“, warnt Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ) sowie Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Außenpolitik. Eine Videobotschaft.
„Man soll niemals spalten“, fordert Dirigent Alexis Hauser. „Das ist die ganz große Gefahr, die von Rechts kommt.“ Eine Videobotschaft.
Karikaturist Gerhard Haderer appelliert: „Wählt lieber die Politikerinnen und Politiker, die Parteien, die uns und den Kindern und auch den Enkelkindern Lust auf die Zukunft machen.“ Eine Videobotschaft.
Kabarettist und Schauspieler Lukas Resetarits warnt vor Einschränkungen „nach dem Vorbild unseres östlichen Nachbarstaats“. Eine Videobotschaft.
Der Schauspieler macht sich Gedanken über die politische Zukunft Österreichs. Eine Videobotschaft.
Eine Mehrheit der Menschen in Österreich will nicht, dass die FPÖ in die Regierung kommt. Dafür gibt es Gründe: Die FPÖ hetzt systematisch und planmäßig die Menschen in Österreich gegen einander auf. Sie will damit möglichst viele so wütend und ängstlich machen, dass den Lügen dieser Partei glauben. Die FPÖ steht für eine Politik des Hasses – nicht nur gegen Fremde, sondern gegen alle, die sich ihr widersetzen, weil sie ein solches Österreich nicht wollen.
Wenn die FPÖ unsere Demokratie hasserfüllt als „das System“ bezeichnet“ (nicht zufällig genauso wie einst die Nazis), dann denkt sie nicht an sinnvolle und notwendige Verbesserungen, sondern an Zerstörung. Die FPÖ will unsere Demokratie kaputt machen, wenn sie mit ihren Lügen an die Macht gelangt. Sie will uns schaden. Und das muss verhindert werden.
Diesmal ist es daher keine leere Phrase: Die Nationalratswahl 2024 ist für unser Land eine Schicksalswahl. Ihr Ergebnis entscheidet, ob die Demokratie in Österreich bestehen bleibt, oder ob wir einer unsicheren Zukunft entgegengehen, mit Unfrieden und Hass gegen einander. Erklärtes Vorbild der FPÖ ist Ungarns Orban mit seiner Regierung des Diebstahls. Das passt dazu.
Daher das dringende Ersuchen an alle österreichischen Wählerinnen und Wähler: Bitte gehen Sie wählen! Auch wenn Sie seit Jahren nicht mehr gewählt haben, bitte tun Sie es diesmal und helfen Sie mit, dass die FPÖ nicht in die Regierung kommt.
Madeleine Albright, die prominente ehemalige US-Außenministerin, warnte, mit Berufung auf historische Erfahrungen, vor der möglichen Wiederkehr des eben nicht endgültig Überwundenen: Es kann wieder kommen, was einmal schon überwunden schien. Umberto Eco warnte vor der jeder Gesellschaft innewohnenden Tendenz zum Faschismus im weitesten Sinn.
Der Faschismus mag ein von der Geschichte deklassiertes System sein – aber es gibt so etwas wie einen Faschismus in uns.
Die Antwort auf diese Bedrohungen ist eine wehrhafte – und eine selbstbewusste Demokratie. Demokratie, verstanden als politischer Pluralismus, wie dieser von Joseph Schumpeter, Anthony Downs und Ernst Fraenkel in das Zentrum eines realistischen Verständnisses von Demokratie gerückt worden ist; Demokratie, die eine maximale Inklusion aller von politischen Entscheidungen Betroffener garantiert, wie es Robert Dahls normativer Demokratietheorie entspricht:
Diese Demokratie beweist ihre Stärke auch dadurch, dass sie sich eingesteht, nicht perfekt zu sein; dass sie sich nicht als Utopie versteht. Demokratie, die – im Sinne Winston Churchills – voller Fehler ist, diese Defizite aber gerade wegen ihrer eingestandenen Unvollkommenheit auch verringern kann: Diese Demokratie hat sich im Laufe der Geschichte des 20. Jahrhunderts allen real vorhandenen Alternativen als überlegen erwiesen.
Warum sollte das im 21. Jahrhundert anders sein?
Ein Faschismus kann immer zur realen Bedrohung werden. Er muss sich nicht faschistisch nennen, er kann auch das Banner des Antifaschismus vor sich her tragen – etwa im Namen eines nationalen Sozialismus, der die Freiheit vom Postkolonialismus verspricht; oder die Befreiung vom Diktat weltumspannender Konzerne.
Ein Faschismus der Zukunft wird kaum von den Rutenbündeln der Römischen Republik gekennzeichnet sein, die Mussolini als Symbole seiner Macht okkupiert hatte; oder vom Hakenkreuz des mystischen Germanentums Adolf Hitlers. Ein Faschismus kann in den verschiedensten Formen auftreten und sich auf die widersprüchlichsten Ideologien berufen.
Aber er ist an einem Merkmal erkennbar: Er wendet sich gegen die Demokratie und die mit dieser verbundenen Universalität der Menschenrechte.